T 0212/95 (Wasseranschlußverteiler) vom 08.07.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T021295.19980708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 1998
- Aktenzeichen
- T 0212/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88810601.0
- IPC-Klasse
- E03C 1/042F16K 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sanitäre Wasseranschlußanordnung
- Name des Antragstellers
- FIDES TREUHANDGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Friedrich Grohe Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit dem am 2. Juni 1997 eingegangenen Patentanspruch 1 unter Streichung der Worte "Armaturengehäuse (21) bzw. dem", unter Anpassung der abhängigen Ansprüche, der Beschreibung sowie der Figuren aufrechtzuerhalten.