T 0574/88 vom 06.12.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T057488.19891206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 1989
- Aktenzeichen
- T 0574/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81109945.6
- IPC-Klasse
- C08G 18/80
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beschichtungsmittel und ein Verfahren zur Herstellung von Überzügen
- Name des Antragstellers
- Bayer AG
- Name des Einsprechenden
- BASF
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step - state of the art - technical field
erfinderische Tätigkeit (ja) - nächster Stand d. Techn
neben stoffl. Ähnlichk. gleicher Anwendungsber. erfor. - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufgrund des in der mündlichen Verhandlung überreichten Anspruchs gemäß Hauptantrag und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.