T 0228/95 vom 16.07.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T022895.19990716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 1999
- Aktenzeichen
- T 0228/95
- Online am
- 14. Oktober 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90890088.9
- IPC-Klasse
- C22C 38/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Martensitaushärtbarer Stahl
- Name des Antragstellers
- BÖHLER Edelstahl GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Inventive step (no) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.