T 0234/95 vom 10.10.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T023495.19961010
- Datum der Entscheidung
- 10. Oktober 1996
- Aktenzeichen
- T 0234/95
- Online am
- 22. November 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88900807.4
- IPC-Klasse
- B65D 41/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verschluß mit Garantiering für Behälter
- Name des Antragstellers
- Walter Wiedmer AG Plastikform
- Name des Einsprechenden
- Crown Cork AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag, nein)
Unzulässige Erweiterung (1. Hilfsantrag, ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Kostenverteilung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag der Beschwerdeführerin werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Basis des Patentanspruchs gemäß dem zweiten Hilfsantrag zurückverwiesen.
4. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.