T 0235/95 vom 02.07.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T023595.19960702
- Datum der Entscheidung
- 2. Juli 1996
- Aktenzeichen
- T 0235/95
- Online am
- 27. August 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89100573.8
- IPC-Klasse
- E04D 13/08F16L 21/00F16L 3/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stumpfgeschweißtes Metallrohr mit Muffe, insbesondere Regenfallrohr
- Name des Antragstellers
- KM Europa Metal Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- BEBEG Badische Eisen- und Blechwarenfabrik GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- einziger Patentanspruch und Beschreibung (Seiten 1 bis 4), überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- einzige Figur, eingereicht mit Schreiben vom 28. Mai 1996.