T 0236/95 vom 16.07.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T023695.19960716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 1996
- Aktenzeichen
- T 0236/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90108654.6
- IPC-Klasse
- F16M 11/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Geräteträger
- Name des Antragstellers
- Kreuzer GmbH + Co. OHG
- Name des Einsprechenden
- Wella Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Streichung von Merkmalen aus dem Patentanspruch 1
Änderungen - Erweiterung (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.