T 0190/83 vom 24.07.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T019083.19840724
- Datum der Entscheidung
- 24. Juli 1984
- Aktenzeichen
- T 0190/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79103542.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Künstliches Kniegelenk
- Name des Antragstellers
- Orthopädische Industrie KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 86(2) 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit von Änderungen im Prüfungsverfahren
Admissibility of amendments during the examination
procedure - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Es wird daher wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit dem Auftrag, das Verfahren aufgrund folgender Unterlagen fortzuführen:
Beschreibung, Seiten 5 bis 10, eingelangt am 13. Januar 1981, ursprüngliche Beschreibung, Seiten 7 bis 11, Patentanspruch 1, vorgelegt am 26. Oktober 1982, Patentansprüche 2 bis 18, eingelangt am 13. Januar 1981 und ursprünglich eingereichte Zeichnungen 1 bis 3.