T 0244/95 vom 20.02.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T024495.19980220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 1998
- Aktenzeichen
- T 0244/95
- Online am
- 12. März 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88116257.2
- IPC-Klasse
- B23Q 11/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Spindelkopf
- Name des Antragstellers
- Hellmerich Werkzeugmaschinen Ges.m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- COMAU SPA
Küma Werkzeugmaschinenfabrik GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: Nr. 1 bis 9 gemäß Hauptantrag, überreicht in der mündlichen Verhandlung (Reinschrift eingegangen am 17. Dezember 1997);
Beschreibung: Spalten 1 bis 4, eingegangen am 17. Dezember 1997;
Zeichnung: Wie erteilt.