T 0246/95 vom 10.09.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T024695.19970910
- Datum der Entscheidung
- 10. September 1997
- Aktenzeichen
- T 0246/95
- Online am
- 10. Oktober 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88111064.7
- IPC-Klasse
- A61C 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung für in zahnärztliche Behandlungsinstrumente einsetzbare Werkzeuge
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Kaltenbach & Voigt GmbH & Co.
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.