T 0302/95 vom 10.09.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T030295.19960910
- Datum der Entscheidung
- 10. September 1996
- Aktenzeichen
- T 0302/95
- Online am
- 11. Dezember 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89107837.0
- IPC-Klasse
- E06B 3/48E05B 65/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verriegelungsvorrichtung an einer Schiebe-Falttür oder einem Schiebe-Faltfenster
- Name des Antragstellers
- GRETSCH-UNITAS GmbH Baubeschläge
- Name des Einsprechenden
- SIEGENIA-FRANK KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag: nein; Hilfsantrag: ja)
Inventive step - no (main request) - yes (auxiliary request) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den am 27. Juli als Hilfsantrag eingegangenen Unterlagen, Patentansprüche 1 bis 15, angepaßter Beschreibung, sowie Figuren 1 bis 7 aufrechtzuerhalten.