T 0305/95 (Mischbehälter/ZEPPELIN) vom 07.08.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T030595.19970807
- Datum der Entscheidung
- 7. August 1997
- Aktenzeichen
- T 0305/95
- Online am
- 8. Oktober 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89115576.4
- IPC-Klasse
- B01F 5/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mischbehälter
- Name des Antragstellers
- ZEPPELIN-Metallwerke GmbH
- Name des Einsprechenden
- Waeschle Maschinenfabrik GmbH
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja
Novelty - yes
Inventive step - yes - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückgewiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Spalten 1 bis 10, wie in der mündlichen Verhandlung überreicht,
Ansprüche: Nr. 1 bis 26, wie in der mündlichen Verhandlung überreicht,
Zeichnungen: Blätter 13 bis 15 der Patentschrift.