T 0326/95 vom 19.12.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T032695.19951219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 1995
- Aktenzeichen
- T 0326/95
- Online am
- 19. Januar 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88905657.8
- IPC-Klasse
- G01N 27/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Erfassung des Randschichtzustands von Körpern
- Name des Antragstellers
- STIFTUNG INSTITUT FÜR WERKSTOFFTECHNIK
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (nach Änderung): ja
Erfinderische Tätigkeit: ja
Claims - clarity - yes (after amendment)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent in folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1, 2 und 4, eingereicht mit Schreiben vom 5. September 1995;
Seiten 3 und 9, eingereicht mit Schreiben vom 20. November 1995;
Seiten 5 bis 8, ursprüngliche Fassung;
Patentansprüche:
Nr. 1 und 2, eingereicht mit Schreiben vom 20. November 1995;
Nr. 3 bis 14, eingereicht mit Schreiben vom 5. September 1995;
Zeichnungen:
Blatt 1/3 bis 3/3, ursprüngliche Fassung.