T 0356/95 vom 14.04.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T035695.19990414
- Datum der Entscheidung
- 14. April 1999
- Aktenzeichen
- T 0356/95
- Online am
- 23. Juli 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89116409.7
- IPC-Klasse
- D21G 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Glätten einer Papier- oder Kartonbahn
- Name des Antragstellers
- SULZER-ESCHER WYSS GMBH
- Name des Einsprechenden
- J.M. VOITH GMBH
EDUARD KÜSTERS Maschinenfabrik GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (anerkannt)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 4
Beschreibung
Figuren 1 bis 4.