T 0489/95 vom 06.07.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T048995.19990706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 1999
- Aktenzeichen
- T 0489/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89810796.6
- IPC-Klasse
- D03D 49/60
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Webmaschine mit Gewebestütze
- Name des Antragstellers
- GEBRÜDER SULZER AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Lindauer Dornier Gesellschaft mbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel - im Beschwerdeverfahren angeführtes Dokument
Zulässigkeit der verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.