T 0272/92 vom 16.08.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T027292.19950816
- Datum der Entscheidung
- 16. August 1995
- Aktenzeichen
- T 0272/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84105985.0
- IPC-Klasse
- B21D 11/00B21F 1/00B21D 35/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Draht- und Bandbearbeitungsmaschine
- Name des Antragstellers
- Bihler, Otto
- Name des Einsprechenden
- Adolf Wünsch Systeme für Stanz- und Biegeteile GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung - nicht relevant
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Novelty - prior use
Novelty (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0204/83
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.