T 0494/95 vom 30.06.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T049495.19970630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 1997
- Aktenzeichen
- T 0494/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92106894.6
- IPC-Klasse
- F04D 29/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Drallregler für Kreiselpumpen
- Name des Antragstellers
- HALBERG MASCHINENBAU GmbH
- Name des Einsprechenden
- KSB Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(2) 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 57(3) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Einhaltung einer bestimmten Zeitspanne bei der Entscheidung im Einspruchsverfahren (vgl. Abschnitt 2)
Rechtliches Gehör (vgl. Abschnitt 2)
Verfahrensfehler (nein) - Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) (vgl. Abschnitt 2)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein) (vgl. Abschnitt 3)
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht) (vgl. Abschnitt 7)
Buch: Rechtsprechung der Beschwerdekammern - Vertrauensschutz (vgl. Abschnitt 2.7.3) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.