T 1962/08 vom 12.12.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T196208.20101212
- Datum der Entscheidung
- 12. Dezember 2010
- Aktenzeichen
- T 1962/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06123022.3
- IPC-Klasse
- G01B 11/25
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Ermittlung der Form eines Objekts
- Name des Antragstellers
- Reiter, Mathias
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
Zu den Sorgfaltsanforderungen an ein Fristüberwachungssystem gehört im Allgemeinen, dass die Fristüberwachung nicht einer Person allein überlassen wird, sondern im gewählten System der Fristüberwachung ein genereller, von der für die Fristenkontrolle zuständigen Person unabhängiger Kontrollmechanismus eingebaut ist (Bestätigung von T 428/98). Dieser Kontrollmechanismus kann innerhalb eines einzigen Systems der Fristüberwachung vorgesehen werden. Wird zur Realisierung des Kontrollmechanismus ein zweites System der Fristüberwachung eingerichtet, so muss dieses vom ersten unabhängig sein (Ergänzung zu T 1465/07).
- Relevante Rechtsnormen
- Art 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen UnionEuGHEuropean Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 121European Patent Convention Art 122European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention R 126European Patent Convention R 131European Patent Convention R 136Rs. 217/91
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristüberwachungssystem ohne unabhängige Doppelkontrolle (nein)
Bezugnahme auf Veröffentlichung 'Rechtsprechung' ausreichend (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/08J 0005/80J 0009/86J 0031/90J 0023/92J 0003/06J 0001/07J 0013/07T 0166/87T 0309/88T 0869/90T 0413/91T 0567/92T 0828/94T 0374/95T 0494/95T 0036/97T 0686/97T 0428/98T 0001/99T 1172/00T 0622/01T 0785/01T 0902/05T 1561/05T 1026/06T 0178/07T 0257/07T 0261/07T 0473/07T 1465/07T 1726/08T 0529/09T 0836/09
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.
4. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.