T 0518/95 vom 30.07.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T051895.19980730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 1998
- Aktenzeichen
- T 0518/95
- Online am
- 16. Oktober 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88113226.0
- IPC-Klasse
- A61C 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dehnschraube für Kieferdehnvorrichtungen
- Name des Antragstellers
- DENTAURUM J. P. WINKELSTROETER KG
- Name des Einsprechenden
- Bernhard Förster GmbH
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (nein) - Breiter Anspruch
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.