T 0555/95 vom 29.02.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T055595.19960229
- Datum der Entscheidung
- 29. Februar 1996
- Aktenzeichen
- T 0555/95
- Online am
- 29. März 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91108080.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Verringerung des Rauschens bei einer Potentiometerauswertung
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit des zweiten Hilfsantrags: nach Änderung (ja)
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent auf folgender Grundlage zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 6 des zweiten Hilfsantrags, überreicht in der mündlichen Verhandlung, mit daran anzupassender Beschreibung und, falls erforderlich, Zeichnungen.