T 0558/95 vom 10.02.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T055895.19970210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 1997
- Aktenzeichen
- T 0558/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87109215.1
- IPC-Klasse
- B60R 22/10B60N 2/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheits-Kindersitz
- Name des Antragstellers
- Jacobi, Torsten
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 117(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 60(2) 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Offenkundige Vorbenutzung - unzureichende Beweisführung
Rechtliches Gehör (bejaht)
Fortsetzung des Verfahrens nach Zurücknahme des Einspruchs
Begründung der Entscheidung
Ermittlung von Amts wegen - Offenkundige Vorbenutzung - Orientierungssatz
- Eine eidesstattliche Erklärung ist ein Beweismittel im Sinne von Artikel 117 (1) EPÜ und unterliegt als solches der freien Beweiswürdigung (vgl. Punkt 2.3).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.