T 0624/95 vom 07.11.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T062495.19961107
- Datum der Entscheidung
- 7. November 1996
- Aktenzeichen
- T 0624/95
- Online am
- 29. November 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90101795.4
- IPC-Klasse
- B60T 8/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Automatisch lastabhängiger Bremskraftregler
- Name des Antragstellers
- Grau GmbH
- Name des Einsprechenden
- WABCO GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 102(1) 1973European Patent Convention R 27 1973European Patent Convention R 29(3) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht - erster Hilfsantrag)
Inventive step - yes (first auxiliary request) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückgewiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung zum Hilfsantrag I überreichten Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 3 und Beschreibungseiten 2 bis 8) sowie den erteilten Figuren 1 bis 3 aufrechtzuerhalten.