T 0632/95 (Fehlende Beschwerdebegründung) vom 22.10.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T063295.19961022
- Datum der Entscheidung
- 22. Oktober 1996
- Aktenzeichen
- T 0632/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91109073.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hohlkammerprofilverbindung
- Name des Antragstellers
- THYSSEN POLYMER GMBH
- Name des Einsprechenden
- Fa. FBS-Over GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Beschwerde - fristgerechter Eingang der Beschwerdebegründung nicht nachgewiesen
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0001/12
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Die Wiedereinsetzungsgebühr wird zurückgezahlt.