T 0651/95 vom 25.03.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T065195.19990325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 1999
- Aktenzeichen
- T 0651/95
- Online am
- 12. Mai 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89906038.8
- IPC-Klasse
- B22D 11/12B21B 1/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung von Bandstahl oder Stahlblech aus nach dem Bogenstranggießverfahren hergestellten Flachprodukten
- Name des Antragstellers
- Mannesmann AG Arvedi, Giovanni
- Name des Einsprechenden
- I: Thyssen Stahl AG
II: SMS Schloemann AG
III: Voest-Alpine Industrieanlagenbau GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - unzulässige Ex-post-facto Analyse
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit den in der mündlichen Verhandlung nebst angepaßter Beschreibung überreichten Patentansprüchen 1. bis 15 sowie den Zeichnungen 1 und 2 wie erteilt aufrechtzuerhalten.