T 0694/95 vom 21.01.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T069495.19970121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 1997
- Aktenzeichen
- T 0694/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90110436.4
- IPC-Klasse
- E05B 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Treibstangenschloss mit von einem Zentralschloss gesteuertem Zusatzschloss
- Name des Antragstellers
- KARL FLIETHER GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- ROTO FRANK AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Amendments
Claims - clarity - yes - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1 nach Hauptantrag, eingegangen am 26. Juli 1996;
- Ansprüche 2 bis 23, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibungseinleitung, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Weitere Beschreibung ab Spalte 1, Zeile 58, der Patentschrift wie erteilt;
- Figuren 1 bis 32, wie erteilt.
3. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.