T 0416/86 (Reflexionsphotometer) vom 29.10.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T041686.19871029
- Datum der Entscheidung
- 29. Oktober 1987
- Aktenzeichen
- T 0416/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82108380.5
- IPC-Klasse
- G01J 1/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Boehringer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Der Ersatz eines offenbarten speziellen Merkmals durch einen umfassenden allgemeinen Ausdruck (hier: der Ersatz der speziellen Strukturmerkmale einer Blende durch deren Funktion) stellt eine unter Artikel 123 (2) EPÜ fallende unzulässige Änderung dar, wenn über diesen allgemeinen Ausdruck implizit erstmals andere spezielle Merkmale als das offenbarte in Verbindung mit dem Anmeldungsgegenstand gebracht werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderung der europäischen Patentanmeldung
Unzulässige Änderung der Patentansprüche
Ersatz struktureller Anspruchsmerkmale durch ihre offenbarte Funktion - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird mit der Auflage an die Vorinstanz zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
1. Ansprüche 1 bis 10, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 29. Oktober 1987 (zum Hilfsantrag).
2. Beschreibung, Seite 1 bis 13, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 29. Oktober 1987 (zum Hilfsantrag).
3. 3 Blatt Zeichnungen 1/3 bis 3/3 wie veröffentlicht.