T 0698/95 vom 21.05.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T069895.19970521
- Datum der Entscheidung
- 21. Mai 1997
- Aktenzeichen
- T 0698/95
- Online am
- 19. Juni 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90114817.1
- IPC-Klasse
- F24C 15/06F24C 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kochherd mit einschiebbarem Modul
- Name des Antragstellers
- Diehl GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH, München
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Anspruchserweiterung
Entscheidung über die Beschwerde-Zurückverweisung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der am 8. April 1997 eingegangenen Patentansprüche 1 bis 3 zurückverwiesen.