T 0701/95 vom 14.12.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T070195.19981214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 1998
- Aktenzeichen
- T 0701/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89123547.5
- IPC-Klasse
- C21C 7/072
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Einblasvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Plibrico Company GmbH
- Name des Einsprechenden
- Radex-Heraklith Industriebeteiligungs Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Erklärung der Verzichts auf das Patent - Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0237/86
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.