T 0809/95 vom 29.04.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T080995.19970429
- Datum der Entscheidung
- 29. April 1997
- Aktenzeichen
- T 0809/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90111947.9
- IPC-Klasse
- B65D 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Faltbare Kunststoff-Flasche
- Name des Antragstellers
- Düring AG
- Name des Einsprechenden
- 01) Alpla Werke, Alwin Lehner KG
02) Migros-Genossenschafts-Bund - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 87(1) 1973
- Schlagwörter
- Prioritätsrecht - bejaht, dieselbe Erfindung
Offenkundige Vorbenutzung durch Marktakzeptanztest - bejaht (siehe Punkt 4)
Erfinderische Tätigkeit - bejaht (Hilfsantrag)
Entitlement ot priority (yes, identity of invention)
Public prior use (yes, by test of market acceptance of product)
Inventive step (auxiliary request: yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0002/09
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 8 und Beschreibung, jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen wie erteilt.