T 0846/95 vom 16.03.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T084695.19980316
- Datum der Entscheidung
- 16. März 1998
- Aktenzeichen
- T 0846/95
- Online am
- 8. April 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90904590.8
- IPC-Klasse
- B60R 22/10B60N 2/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KINDER-SICHERHEITSSITZ
- Name des Antragstellers
- AUTOFLUG GMBH & CO FAHRZEUGTECHNIK
- Name des Einsprechenden
- Storchenmühle Kinderausstattungen GmbH & Co.
Textil- und Hartwaren KG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 5, eingegangen am 27. Februar 1998,
Beschreibung: Seite 2, eingegangen am 19. Februar 1998, Seiten 2a, 3 und 4, eingegangen am 27. Februar 1998,
Zeichnung: Figuren 1 und 2, gemäß Patentschrift.