T 0850/95 (Berichtigung des Erteilungsbeschlusses) vom 21.11.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T085095.19951121
- Datum der Entscheidung
- 21. November 1995
- Aktenzeichen
- T 0850/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89311913.1
- IPC-Klasse
- C04B 11/024
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0850/95 Correction of decision to grant 1996-07-12T 0850/95 Berichtigung des Erteilungsbeschlusses 1996-07-12T 0850/95 Rectification de la décision de délivrance 1996-07-12T 0850/95 Correction of decision to grant/US GYPSUM III 1996-07-12
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Composite material and method of producing
- Name des Antragstellers
- US GYPSUM
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer wird nach Artikel 112 (1) a) EPÜ die folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Ist für Beschwerden gegen die Entscheidung einer Prüfungsabteilung, einen Antrag nach Regel 89 EPÜ auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses zurückzuweisen, eine Technische Beschwerdekammer (Art. 21 (3) a), b) EPÜ) oder die Juristische Beschwerdekammer (Art. 21 (3) c) EPÜ) zuständig?
Wer entscheidet über die Zuständigkeit, wenn die Antwort von der Lage des Einzelfalles abhängt?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 21(3) 1973European Patent Convention R 89 1973
- Schlagwörter
- Zuständigkeit der Beschwerdekammern
Zurückweisung einer Berichtigung des Erteilungsbeschlusses - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird nach Artikel 112 (1) a) EPÜ die folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Ist für Beschwerden gegen die Entscheidung einer Prüfungsabteilung, einen Antrag nach Regel 89 EPÜ auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses zurückzuweisen, eine Technische Beschwerdekammer (Art. 21 (3) a), b) EPÜ) oder die Juristische Beschwerdekammer (Art. 21 (3) c) EPÜ) zuständig?
Wer entscheidet über die Zuständigkeit, wenn die Antwort von der Lage des Einzelfalles abhängt?