T 1093/05 (Multiplikationsschaltung/Infineon Technologies) vom 13.06.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T109305.20070613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 2007
- Aktenzeichen
- T 1093/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97111341.0
- IPC-Klasse
- G06F 7/52
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Schaltung zur Multiplikation eines Multiplikanden und eines Multiplikators nach dem Booth-Verfahren in iterativen Schritten
- Name des Antragstellers
- Infineon Technologies AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
Ergeht ein fehlerhafter Erteilungsbeschluss, so hat der Patentinhaber im Einzelfall sorgfältig zu prüfen, worin der Fehler liegt und welcher Weg geeignet ist, ihn zu beheben. Liegt der Entscheidung über die Patenterteilung ein wesentlicher Verfahrensmangel zugrunde, so kann dies nur im Rahmen einer Beschwerde behoben werden. Ein Antrag auf Berichtigung nach Regel 89 EPÜ kann nur dann zum Erfolg führen, wenn klar erkennbar ist, dass die Prüfungsabteilung das Patent in dieser Form nicht erteilen wollte und in welcher Form sie tatsächlich beabsichtigte, das Patent zu erteilen (Nr. 12 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 96(2) 1973European Patent Convention Art 97(2) 1973European Patent Convention R 51(11) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 51(6) 1973European Patent Convention R 89 1973
- Schlagwörter
- Auslegung einer Entscheidung über die Patenterteilung
Berichtigung einer Entscheidung über die Patenterteilung (nein)
Änderungen nach der Mitteilung gemäß R. 51 (4) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.