T 0917/95 (Rohrfördergurt/PHOENIX) vom 01.08.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T091795.20010801
- Datum der Entscheidung
- 1. August 2001
- Aktenzeichen
- T 0917/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89105926.3
- IPC-Klasse
- B65G 15/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rohrfördergurt
- Name des Antragstellers
- PHOENIX AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Bridgestone Corporation
Continental Aktiengesellschaft - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein
- Orientierungssatz
- Eine an einem "inter partes"-Verfahren beteiligte Patentinhaberin, die vor der mündlichen Verhandlung einen neuen Anspruch aber keine angepaßte Beschreibung eingereicht hat und an der mündlichen Verhandlung nicht teilnimmt, kann sich nicht darauf verlassen, daß die Beschwerdekammer, selbst wenn dieser neue Anspruch gewährbar wäre, die Endentscheidung aufschiebt, nur um der abwesenden Patentinhaberin die Möglichkeit zu geben, die Beschreibung anzupassen.
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.