T 0922/95 vom 18.03.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T092295.19970318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 1997
- Aktenzeichen
- T 0922/95
- Online am
- 12. Juni 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91111935.2
- IPC-Klasse
- F16K 11/074G05D 7/01
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sanitärarmatur
- Name des Antragstellers
- Ideal-Standard GmbH
- Name des Einsprechenden
- Friedrich Grohe Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 102(3) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, nach Beschränkung (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag und der Hilfsantrag 1 der Beschwerdegegnerin werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 6 und Beschreibung, überreicht zum Hilfsantrag 2 in der mündlichen Verhandlung vom 18. März 1997,
Zeichnungen wie erteilt.