T 0939/95 (Abhilfefrist) vom 23.01.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T093995.19980123
- Datum der Entscheidung
- 23. Januar 1998
- Aktenzeichen
- T 0939/95
- Online am
- 3. Februar 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90310596.3
- IPC-Klasse
- G06K 7/10
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Terminal de donnée d'un point de vente
- Name des Antragstellers
- NCR International
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
Gemäß Artikel 109 (2) EPÜ ist eine Beschwerde, der innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerdebegründung nicht abgeholfen wird, unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen. Die für den Fall zuständige Instanz ist deshalb aufgrund des Artikels 109 (2) EPÜ verpflichtet, vor Ablauf der Einmonatsfrist über die Abhilfe gesondert zu entscheiden, sobald sie erkennt, daß eine Entscheidung über etwaige weitere Streitfragen, die im Zuge der Beschwerde auftreten - z. B. die Rückzahlung der Beschwerdegebühr -, innerhalb dieser Frist nicht möglich ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Verspätete Abhilfe - außergewöhnliche Umstände
Rückzahlung der ersten Beschwerdegebühr - verneint - kein wesentlicher Verfahrensmangel
Rückzahlung der zweiten Beschwerdegebühr - verneint - Beschwerde nicht stattgegeben - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.