T 0007/96 vom 28.10.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T000796.19981028
- Datum der Entscheidung
- 28. Oktober 1998
- Aktenzeichen
- T 0007/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89902645.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung eines Goldbades zur Herstellung von Zahnersatz
- Name des Antragstellers
- Wieland Edelmetalle GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- Gramm Technik, Gramm GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Erfinderische Auswahl - kein Bonuseffekt - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0192/82
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten mit den Ansprüchen 1 bis 13, überreicht in der mündlichen Verhandlung, und daran anzupassender Beschreibung.