T 0027/96 vom 04.11.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T002796.19971104
- Datum der Entscheidung
- 4. November 1997
- Aktenzeichen
- T 0027/96
- Online am
- 16. Dezember 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90108411.1
- IPC-Klasse
- E05D 15/52E05F 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beschlag für einen zumindest drehbaren, vorzugsweise aber dreh- und kippbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl.
- Name des Antragstellers
- GRETSCH UNITAS GmbH Baubeschläge
- Name des Einsprechenden
- SIEGENIA-FRANK KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (anerkannt)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.