T 0034/96 vom 01.03.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T003496.19990301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 1999
- Aktenzeichen
- T 0034/96
- Online am
- 10. März 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89103149.4
- IPC-Klasse
- C08L 77/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Thermoplastische Formmassen auf der Basis von Polyamiden
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- DSM N.V. Patent Department
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag: verneint, da Vorbeschreibung durch Überlappung der Mengenbereiche - Hilfsantrag: bejaht, nach Einschränkung
Erfinderische Tätigkeit - unzulässige ex-post-facto-Analyse - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage des mit Schreiben vom 13. September 1996 als Hilfsantrag eingereichten Anspruchssatzes und mit einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.