T 0193/96 vom 28.07.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T019396.19980728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 1998
- Aktenzeichen
- T 0193/96
- Online am
- 10. August 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91105855.0
- IPC-Klasse
- F02D 41/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Erfassung des Betätigungsgrades eines Fahrpedals oder einer Drosselklappe einer Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 5, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 28. Juli 1998.
Beschreibung: Seiten 1, 2, 2a, 3 bis 12, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 28. Juli 1998.
Zeichnungen: Blatt 1/3 bis 3/3 (Figuren 1 bis 6) eingereicht mit Schreiben vom 9. Februar 1996.