European Patent Office

T 0210/96 vom 06.08.1998

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1998:T021096.19980806
Datum der Entscheidung
6. August 1998
Aktenzeichen
T 0210/96
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
91105012.8
IPC-Klasse
B60T 17/08
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Bremszylinder für Bremsanlagen von Fahrzeugen, insbesondere Nutzfahrzeugen
Name des Antragstellers
KNORR-BREMSE AG
Name des Einsprechenden
WABCO GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit, Hauptantrag (verneint)
Verspätet vorgelegter Anspruch (Hilfsantrag) nicht berücksichtigt (keine Erfolgsaussicht)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.