T 0292/96 vom 16.09.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T029296.19970916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 1997
- Aktenzeichen
- T 0292/96
- Online am
- 28. November 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91103115.1
- IPC-Klasse
- B60R 22/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Verankerung eines Gurtbandendes an einem Fahrzeugaufbau
- Name des Antragstellers
- TRW Occupant Restraint Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- Autoliv Development AB
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 8 und Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung, Zeichnungen wie erteilt.