T 0300/96 vom 12.05.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T030096.19980512
- Datum der Entscheidung
- 12. Mai 1998
- Aktenzeichen
- T 0300/96
- Online am
- 1. Juli 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89111258.3
- IPC-Klasse
- B29C 63/34B29C 63/28F16L 55/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Auskleiden eines im Erdreich verlegten Leitungsrohres
- Name des Antragstellers
- Müller, Hans
- Name des Einsprechenden
- Per Aarsleff A/S
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den Unterlagen gemäß Zwischenentscheidung, jedoch unter Streichung der Worte "Polyester - oder" in Anspruch 6 und Spalte 4, Zeile 36, aufrechtzuerhalten.