T 0301/96 vom 05.03.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T030196.19970305
- Datum der Entscheidung
- 5. März 1997
- Aktenzeichen
- T 0301/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89119870.7
- IPC-Klasse
- B65D 1/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Spundfasses mit Faßmantel, Faßboden und Faßdecke
- Name des Antragstellers
- SOTRALENTZ S. A.
- Name des Einsprechenden
- Schütz Werke GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Form der Beschwerde - zulässige Beschwerde (verneint)
Wiedereinsetzung - Einsprechender als Beschwerdeführer - Antragsfrist von zwei Monaten - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
4. Die Wiedereinsetzungsgebühr ist zurückzuzahlen.