T 0310/96 vom 20.04.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T031096.19990420
- Datum der Entscheidung
- 20. April 1999
- Aktenzeichen
- T 0310/96
- Online am
- 30. April 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90120740.7
- IPC-Klasse
- A61B 17/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Akustischer Druckimpulsgenerator
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, auf der Grundlage der eingangs des Bescheids der Prüfungsabteilung vom 18. Mai 1995 genannten Unterlagen ein Patent zu erteilen.