T 0319/96 (Nichtzahlung weiterer Recherchengebühren) vom 11.12.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T031996.19981211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 1998
- Aktenzeichen
- T 0319/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89810394.0
- IPC-Klasse
- E03F 5/06E02D 29/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Gitterrost und Tragrahmen dazu
- Name des Antragstellers
- Poly-Bauelemente AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 46 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Uneinheitlichkeit der Anmeldung - Bedeutung der Nichtzahlung weiterer Recherchengebühren
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0708/00
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.