T 0087/88 (Weitere Recherchengebühr) vom 29.11.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T008788.19911129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 1991
- Aktenzeichen
- T 0087/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85103050.2
- IPC-Klasse
- G01F 1/06G01F 15/14B67D 1/12G01F 15/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Digmesa
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
1. Die Rechtsfolge der Nichtzahlung einer weiteren Recherchengebühr (Regel 46 (1) EPÜ) für einen Gegenstand in einer europäischen Patentanmeldung kann nicht als Verzicht auf den betreffenden Gegenstand in dieser Anmeldung gewertet werden (andere Auffassung: Entscheidung T 178/84, ABl. EPA 1989, 157).
2. Wird wegen Nichtzahlung einer weiteren Recherchengebühr kein Recherchenbericht für den betreffenden Gegenstand erstellt, so ist eine Prüfungsabteilung im Falle einer Änderung gemäß Regel 86 (2) EPÜ nur insoweit zur Prüfung der Einheitlichkeit (Artikel 82 EPÜ) der in den ursprünglich eingereichten Unterlagen beanspruchten Erfindung verpflichtet, als geänderte Patentansprüche vorgelegt werden, die diesen Gegenstand betreffen, derart, daß eine Zusatzrecherche durchgeführt werden muß.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 17 1973European Patent Convention Art 76 1973European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention Art 97(1) 1973European Patent Convention R 30 1973European Patent Convention R 46(1) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)
- Schlagwörter
- Uneinheitlichkeit bei der Recherche beanstandet
Die Mitteilung der Recherchenabteilung keine beschwerdefähige Entscheidung
Überprüfung durch die Prüfungsabteilung bei Nichtzahlen der weiteren Recherchengebühr und Einreichung neuer Ansprüche
Nichtzahlen der weiteren Recherchengebühr kein Verzicht
Rückzahlung der Beschwerdegebühr abgelehnt
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung (ja)
Wesentlicher Verfahrensmangel (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.