T 0321/96 vom 29.09.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T032196.19970929
- Datum der Entscheidung
- 29. September 1997
- Aktenzeichen
- T 0321/96
- Online am
- 17. Oktober 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91103129.2
- IPC-Klasse
- G01M 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Überprüfen von Wirkungen eines Kraftfahrzeug-Unfalles
- Name des Antragstellers
- Technischer Überwachungs-Verein Bayern Sachsen e.V.
- Name des Einsprechenden
- DEKRA Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Klarheit und erfinderische Tätigkeit (nach Änderungen) ja
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 25, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 29. September 1997 als Hauptantrag, mit daran anzupassender Beschreibung und den Zeichnungen gemäß der Patentschrift.