T 0329/96 vom 24.06.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T032996.19970624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 1997
- Aktenzeichen
- T 0329/96
- Online am
- 10. Juli 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89118667.8
- IPC-Klasse
- B27D 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehretagenpresse
- Name des Antragstellers
- WM WILD MASCHINEN GmbH
- Name des Einsprechenden
- Wemhöner Pressen, Heinrich Wemhöner GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung am 24. Juni 1997, 2. bis 10, wie aufrechterhalten durch die erste Instanz.
Beschreibung: Seiten 2 und 3, wie aufrechterhalten durch die erste Instanz.
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3, wie erteilt.