T 0349/96 vom 22.09.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T034996.19980922
- Datum der Entscheidung
- 22. September 1998
- Aktenzeichen
- T 0349/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90110567.6
- IPC-Klasse
- B65H 67/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spinn-/Spulmaschinenkombination mit einem integrierten Transport-System
- Name des Antragstellers
- W. SCHLAFHORST AG & CO.
- Name des Einsprechenden
- Fa. Murata Kikai K.K.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1043/98
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1, eingereicht am 8. Dezember 1995 als Hilfsantrag I, 2. bis 7, wie erteilt,
Beschreibung: wie erteilt,
Figuren: wie erteilt.