T 0474/96 (Esteröle/COGNIS) vom 06.06.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T047496.20020606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 2002
- Aktenzeichen
- T 0474/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90104027.9
- IPC-Klasse
- C09K 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung ausgewählter Esteröle niederer Carbonsäuren in Bohrspülungen
- Name des Antragstellers
- Cognis Deutschland GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- FINA Research
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Verspätetes Beweismittel (zugelassen) - relevant - unverzügliche Entgegnung auf Vorbringen der gegnerischen Partei
Neue Ansprüche (zugelassen) - überwinden Rüge der gegnerischen Partei
Anspruchsänderungen (zulässig) - offenbarter Teilbereich
Deutlichkeit (ja) - geänderter Zahlenbereich klar
Stand der Technik: öffentlich (ja) - einem Mitglied der Öffentlichkeit zugänglich; ausführbar (ja) - ausführbarer Bereich der technischen Lehre offenbart
Erfinderische Tätigkeit (ja) - erfolgreiche Lösung der Aufgabe - von Erfindung weg weisende Lehre - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1465/14
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den Patentansprüchen des in der mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 2002 eingereichten "Hilfsantrages 1" und einer daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.