T 0495/96 vom 26.04.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T049596.19990426
- Datum der Entscheidung
- 26. April 1999
- Aktenzeichen
- T 0495/96
- Online am
- 2. Juli 1999
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 89114925.4
- IPC-Klasse
- A61B 17/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stoßwellenquelle zur Erzeugung von fokussierten Stoßwellen mit einem als Rotationsparaboloid ausgebildeten Reflektor
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.